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Glossar (A-Z)

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A

  • Administrativbehörde

Verwaltungsbehörde, die für den Entzug oder die Erteilung des Führer- oder Fahrzeugausweises zuständig ist.

  • Administrative Verfahren

Massnahmen, die die Verwaltungsbehörde aufgrund des schweizerischen Strassenverkehrsrechts gegenüber Inhabern von Führer-, Fahrzeug- und Fahrlehrerausweisen verfügen: Entzug, Beschränkungen, Verbote. Diese Massnahme ist keine Strafe. Sie kann neben eine Strafe treten.

  • Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB)

Die allgemeinen Versicherungsbestimmungen sind die Grundlage des Versicherungsvertrages. Sie regeln die allgemeinen Rechte und Pflichten der Vertragspartner.

  • Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht umfasst alle Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sowohl im öffentlich-rechtlichen als auch im privatrechtlichen Bereich.

  • Arbeitsvertrag

Durch den Arbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu Leistung von Arbeit im Dienste des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes. Die Bestimmungen über den Arbeitsvertrag finden sich in Art. 319 ff OR.

  • Augenschein

Der Augenschein ist die unmittelbare Wahrnehmung von Eigenschaften von Personen und Sachen durch das Gericht. Er ist Aufklärungs- und Beweismittel.

  • Ausschlüsse

Regelt die Ereignisse bei denen kein Versicherungsschutz besteht.

  • Ausweisentzug

Wenn eine Verkehrsregelverletzung begangen wurde, prüfen die Administrativbehörden des Wohnkantons (Strassenverkehrsamt, Motorfahrzeugkontrolle etc.), ob aufgrund des Verkehrsdeliktes der Führerausweis entzogen werden muss oder die Fahreignung abgeklärt werden muss.

B

  • Bauhandwerkerpfandrecht

Das Bauhandwerkerpfandrecht gibt dem Handwerker oder Unternehmer in der Schweiz zur Sicherung seiner Werklohnforderung ein gesetzliches Pfandrecht am Grundstück, auf dem er gearbeitet hat. Die Regelungen hierzu finden sich in Art. 837 und 839 ff. ZGB.

  • Beratungsrechtsschutz

Für gewisse Rechtsbereiche kann sich der Versicherungsschutz auf einen reinen Beratungsrechtsschutz beschränken.

  • Betreibungsbegehren

Das Betreibungsbegehren ist die vom Betreibenden gerichtete Aufforderung an das Betreibungsamt ein Schuldbetreibungsverfahren gegen einen bestimmten Schuldner einzuleiten

D

  • Deckungszusage

Erklärung des Versicherers, für den eingetretenen Schadenfall im Rahmen der versicherten Leistungen Versicherungsschutz zu gewähren.

  • Delikt

Delikt ist ein anderes Wort für Straftat.

  • Dienstbarkeit

Dienstbarkeiten, auch genannt Servituten, sind Nutzungs- und Gebrauchsrechte an Grundstücken: Wegrecht, Baurecht etc. Der Dienstbarkeitsberechtigte hat ein Nutzungs- oder Gebrauchsrecht am belasteten Grundstück

E

  • Einfacher Auftrag

Durch die Annahme eines Auftrages verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen. Eine Vergütung hierfür ist nur geschuldet, wenn sie verabredet oder üblich ist. Geregelt ist der einfache Auftrag in Art. 394 ff. OR.

  • Expertise

Expertise ist ein anderes Wort für Gutachten, Begutachtung. Das Gutachten ist die Aussage eines Experten (= Sachverständigen). Ein Gutachten wird also von einer Person erstellt, die über ein besonderes Fachwissen verfügt. Zum Beispiel das Gutachten eines Facharztes der Psychiatrie zur Frage, ob der Täter schuldfähig ist.

F

  • Fahrlässig

Die Fahrlässigkeit wird in Art. 12 Abs. 2 des Schweizerischn Strafgesetzbuches (StGB) definiert. Fahrlässig begeht jemand eine Straftat, wenn er die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unfvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.

  • Formelle Enteignung

Durch die formelle Enteignung werden konkrete, unter dem Schutz der Eigentumsgarantie stehende Rechte durch einen Hoheitsakt dem Berechtigten ganz oder teilweise entzogen oder beschränkt und in der Regel auf den Enteigner übertragen.

G

  • Genugtuung

Die Tötung eines Menschen oder dessen Verletzung verursachen nicht nur einen wirtschaftlichen Schaden. Sie können auch eine immaterielle Beeinträchtigung (seelische Belastungen, Unwohlgefühle etc.) bedeuten. Die Genugtuung (Schmerzensgeld) dient dem Zweck, diese Unbill wiedergutzumachen.

  • Gerichtsstand

Der Gerichtsstand regelt die örtliche Zuständigkeit von (Zivil-)Gerichten und Behörden für Zivilsachen.

  • Gesamtarbeitsvertrag

Der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ist die Vereinbarung zwischen Arbeitgebern oder deren Verbänden einerseits und Arbeitnehmerverbänden andererseits. Geregelt werden die Arbeitsbedingungen zwischen GAV-Parteien

  • Gesellschaftsorgan

Als Gesellschaftsorgane werden Stellen bezeichnet, die zentrale Aufgaben für eine Gesellschaft ausüben: Generalversammlung, Verwaltungsrat, Revisionsstelle etc.. Unter Organen versteht man aber auch Personen, die für eine Gesellschaft nach aussen handelnd auftreten: Verwaltungsratsmitglied, Direktor, Prokurist etc..

  • Grundbuch

Das Grundbuch ist ein öffentliches Register über die dinglichen Rechte an Grundstücken (Eigentum, Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechte). In der Schweiz besteht das Grundbuch nicht aus einem Register, sondern aus mehreren: Hauptbuch, Tagebuch, Belege, Pläne, Hilfsregister. Es wird von den Grundbuchämtern geführt.

  • Grundeigentümer

Der Grundeigentümer hat Eigentum an einem Grundstück.

  • Grundlast

Durch die Grundlast wird der jeweilige Eigentümer eines Grundstückes zu einer Leistung an einen Berechtigten verpflichtet, für die er ausschliesslich mit dem Grundstück haftet (Art. 782 Abs. 1 ZGB). Die Leistung ergibt sich aus dem Bewirtschaften des grundbelasteten Grundstücks oder ist für das Bewirtschaften eines berechtigten Grundstücks bestimmt. Z. B. Wasserlieferungspflicht des jeweiligen Eigentümers eines Quellengrundstückes.

  • Güterzusammenlegung

Unter Güterzusammenlegung versteht man die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse an landwirtschaftlcihen Grundstücken, um bessere Voraussetzungen für die Bodennutzung zu schaffen. Die Grundstücke werden neu zugeteilt, um grössere, arrondierte und gut zu bewirtschaftende Parzellen zu erhalten. Im Rahmen der Güterzusammenlegung wird auch das erforderliche Wegnetz angepasst oder neu erstellt.

H

  • Handänderungssteuer

Die Handänderungssteuer ist eine direkte Steuer, die anlässlich eines Grundstückerwerbs erhoben wird. Als Handänderung gilt jeder Eigentumswechsel und jede Übertragung der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück. Die Handänderungssteuer wird mehrheitlich vom Kanton, vereinzelt aber auch von den Gemeinden erhoben.

  • Hinterlegungsvertrag

Durch den Hinterlegungsvertrag verpflichtet sich der Aufbewahrer dem Hinterleger, eine bewegliche Sache, die dieser ihm anvertraut, zu übernehmen und sie an einem sicheren Orte aufzubewahren. Eine Vergütung hierfür ist nur geschuldet, wenn sie abgemacht oder nach den Umständen zu erwarten war. Geregelt ist der Hinterlegungsvertrag in Art. 472 ff. OR.

I

  • Immobilien-Kaufvertrag

Der Immobilien-Kaufvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Parteien des Kaufvertrages über eine Immobilie. Der Kaufvertrag über eine Immobilie sowie über Grundstücke muss gemäss Art. 657 Abs. 1 ZGB öffentlich beurkundet werden. Zum Erwerb des Grundeigentums ist zudem die Eintragung in das Grundbuch erforderlich (Art. 656 Abs. 1 ZGB).

K

  • Konventionalstrafe

Die Konventionalstrafe ist die Leistung des Schuldners, die er dem Gläubiger für den Fall der Nicht-, Spät- oder Schlechterfüllung einer bestimmten Schuld verspricht. Sie dient der Sicherstellung der Erfüllung der Schuld, aber auch einem gewissen finanziellen Ausgleich für die erlittene Nicht- oder Schlechterfüllung. Geregelt ist die Konventionalstrafe in Art. 160 ff. OR.

  • Krankenversicherung

Die soziale Krankenversicherung wird im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) geregelt. Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss gemäss Art. 3 KVG obligatorisch gegen Krankheit versichert sein. Sie stellt die medizinische Behandlung bei Krankheit und Unfall sicher, falls eine solche nicht von der Unfallversicherung abgedeckt wird.

M

  • Miet- und Pachtrecht

Das Mietrecht regelt das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in den Art. 253-274g OR und Art. 1-27 VMWG (Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen).
Das Pachtrecht regelt das Rechtsverhältnis zwischen Pächer und Verpächter. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Pacht finden sich in den Art. 275 bis 304 OR. Die Regelungen zur landwirtschaftlichen Pacht finden sich im Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht (LPG).

N

  • Notstand

Beim Notstand befindet sich ein persönliches Rechtsgut (z.B. Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Vermögen) in Gefahr. Zur Rettung muss in das Rechtsgut eines anderen eingegriffen werden. Das Strafgesetzbuch hält daher in Art. 17 fest, wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt.

  • Notwehr

Unter Notwehr versteht man die Ausübung eines Rechts zur Abwehr widerrechtlicher Angriffe auf die persönlichen Rechtsgüter einer Person (z.B. Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Vermögen). In Art. 15 Strafgesetzbuch steht daher geschrieben, wenn jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht wird, so ist er und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren.

O

  • Opferhilfe

Massgebend hierbei ist das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfern von Straftaten (OHG). Jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), hat Anspruch auf Unterstützung nach dem Opferhilfegesetz. Ebenso Anspruch haben Ehegatten des Opfers, seine Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm/ihr in ähnlicher Weise nahestehen

P

  • Patientenrecht

Das Patientenrecht umfasst die Rechtsbeziehung zwischen Ihnen als Patient und Ihrem Arzt, einem Spital oder einer anderen Medizinal-Institution.

  • Planungs- und Bauleitervertrag

Der Planungs- und Bauleitervertrag (sog. Architekturvertrag) regelt das Vertragsverhältnis zwischen dem Bauhern und dem Planer des Objektes resp. den Bauleiter.

  • Privatversicherungsrecht

Das Privatversicherungsrecht regelt das Verhältnissen zwischen Versicherungnehmern und privaten Versicherungseinrichtungen. Die massgeblichen Regeln finden sich im VVG (Versicherungsvertragsgesetz).

  • Produkthaftpflicht

Massgebend ist hierbei das Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht (PrHG). Grundsätzlich haftet die herstellende Person (Herstellerin) für Schäden, wenn ein fehlerhaftes Produkt dazu führt, dass eine Person getötet oder verletzt sowie wenn eine Sache beschädigt oder zerstört wird, die nach ihrer Art gewöhnlich zum privaten Gebrauch oder Verbrauch bestimmt und vom Geschädigten hauptsächlich privat verwendet worden ist.

R

  • Rechtsvorschlag

Der Rechtsvorschlag ist die an das Betreibungsamt gerichtete Erklärung des Schuldners, dass dieser den Bestand, die Höhe oder Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forderung oder deren Vollstreckbarkeit auf dem Weg der Schuldbetreibung bestreitet. Zu beachen ist, dass Rechtsvorschlag innert 10 Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls zu erheben ist.

  • Referenzzinssatz

Für Mietzinsanpassungen aufgrund von Änderungen des Hypothekarzinssatzes gilt seit dem 10. September 2008 gesamtschweizerisch ein einheitlicher Referenzzinssatz. Der Referenzzinssatz stützt sich auf den vierteljährlich erhobenen Durchschnittszinssatz für inländische Hypotherkarforderungen.

S

  • Sache

Die Sache ist ein unpersönlicher für sich bestehender Gegenstand, der der menschlichen Herrschaft unterworfen werden kann.

  • Sachenrecht

Das Sachenrecht regelt die Rechtsbeziehungen von Personen zu Sachen, es bezeichnet das Rechtsgebiet, das die Rechtsverhältnisse zwischen den Rechtssubjekten und den Rechtsobjekten und das Verhältnis untereinander regelt. Zu den körperlichen Gegenständen gehören dabei bewegliche Sachen und Grundstücke. Das Sachenrecht ist im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) in den Art. 641 -977 geregelt.

  • Schadenersatzrecht

Unter Schadenersatz versteht man den Ausgleich eines Schadens. Dies beispielsweise durch Geldersatz (einmalige Abfindungssumme, Kapital oder Rente) oder Naturalersatz (Ersatzbeschaffung oder Reparatur). Der Schadenersatz kann entweder aus vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtung resultieren.

  • Selbstbehalt

Der Selbstbehalt ist ein fester oder prozentualer Betrag, der im Schadenfall vom Versicherten oder Anspruchsberechtigten selbst getragen werden muss.

  • Sozialversicherungsrecht

Das Sozialversicherungsrecht beschreibt die Beziehungen der anspruchsberechtigten Personen gegenüber den Sozialversicherungen.
Das schweizerische Sozialversicherungssystem wird in folgende fünf Bereiche unterteilt:
- die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
- der Schutz vor Folgen einer Krankheit und eines Unfalls
- der Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft
- die Arbeitslosenversicherung
- die Familienzulagen

  • Strafanzeige

Die Strafanzeige ist die Mitteilung eines Sachverhaltes an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, der nach Auffassung des Meldenden einen Straftatbestand erfüllen könnte.

  • Strafkaution

Ein Beschuldigter, der sich wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft befindet oder zu verhaften wäre, kann gegen eine Sicherheitsleistung (Kaution) aus der Untersuchungshaft entlassen bzw. in Freiheit belassen werden. Die Kaution ist meist durch Hinterlegung einer Geldsumme zu erbringen. Sie kann aber auch durch Hinterlegung von Werttiteln, einer Pfandbestellung oder Bürgschaft erfolgen.

  • Strafverteidigung

Die Strafverteidigung ist die Rechtswahrung in einem gegen den Versicherten gerichteten Strafverfahren.

U

  • Unpräjudiziell

Dieser Ausdruck bedeutet, dass man beispielsweise eine Leistung erbringt, diese jedoch nicht richtungsweisend in einem Gerichtsverfahren sein soll. Eine Leistung erfolgt damit ohne Bindung hinsichtlich der Rechtslage. Insbesondere möchte man hiermit ausdrücken, dass zukünftige, ähnliche Ereignisse und die damit verbundene Vorgehensweise unabhängig von diesem Fall betrachtet und nicht analog angewendet werden müssen

V

  • Vergleich

Als Vergleich bezeichnet man einen Vertrag, durch den die Parteien den Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis mittels gegenseitigem Nachgebens beilegen.

  • Versicherungsrecht

Das Versicherungsrecht regelt die Beziehungen der versicherten Personen gegenüber den Versicherungen.
Den Bereich des Versicherungsrechts kann man grob in folgende zwei Bereiche aufteilen:  Privatversicherungsrecht & Sozialversicherungsrecht

  • Vertragsrecht

Das Vertragsrecht regelt die Vertragsbeziehungen zwischen den einzelnen Vertragsparteien. Um einen Vertrag abzuschliessen, bedarf es übereinstimmender Willenserklärungen von mindestens zwei Parteien. Ein Vertrag ist damit immer ein zwei- oder mehrseitiges Rechtsgeschäft.
Je nachdem wieviel Parteien sich verpflichtet haben und abhängig vom Vertragsinhalt unterscheidet man folgende Vertragsarten:

  • vollkommen zweiseitiger Vertrag: es stehen sich zwei Leistungspflichten gegenüber, welche ein Austauschverhältnis begründen (z.B. Kaufvertrag: Kaufgegenstand gegen Kaufpreis)

  • unvollkommen zweiseitiger Vertrag: es bestehen zwar gegenseitige Leistungspflichten, diese stehen aber nicht in einem Austauschverhältnis (z.B. zinslos gewährtes Darlehen).

  • Einseitiger Vertrag: nur eine Partei geht eine Leistungspflicht ein (z.B. Schenkung)

Das Gesetz verlangt nur bei sehr wenigen Verträgen die Einhaltung einer bestimmten Form (z.B. Schriftform beim Leasing, öffentliche Beurkundung beim Grundstückskauf). Die meisten Verträge bedürfen hingegen keiner besoneren Form und können mündlich oder stillschweigend abgeschlossen werden. Es ist aber zu empfehlen, der Beweisbarkeit halber wichtige Verträge schriftlich abzuschliessen.

  • Vorsatzdelikt

Delikt ist ein anderes Wort für Straftat. Vorsätzlich begeht eine Straftat, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (= direkter Vorsatz). Vorsätzlich handelt aber bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (= Eventualvorsatz: Der Täter hält den Eintritt des Erfolgs bzw. die Verwirklichung des Tatbestandes für möglich, handelt aber dennoch, weil er den Erfolg für den Fall des Eintritts billigt, sich mit ihm abfindet).

W

  • Werkvertrag

Durch den Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung eines Werkes und der Besteller zur Leistung einer Vergütung. Geregelt ist der Werkvertrag in Art. 363 ff. OR.

  • Widerklage

Die Widerklage ist die im hängigen Prozess des Klägers vom Beklagten gegen den Kläger erhobene Klage, durch die ein selbständiger Anspruch des Beklagten geltend gemacht wird.

Z

  • Zahlungsbefehl

Gemäss Art. 69 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) ist der Zahlungsbefehl die an den Schuldner gerichtete und auf das Betreibungsbegehren des Gläubigers gestützte Aufforderung seitens des Betreibungsamtes, den Gläubiger für die betriebene Forderung samt Betreibungskosten zu befriedigen. Der Zahlungsbefehl wird vom Betreibungsamt gestützt auf das Betreibungsbegehren des Gläubigers ausgefertigt.

  • Zivilgericht

Bezeichnet die richterliche Instanz, die in privatrechtlichen Streitigkeiten entscheidet. Sie befindet also autoritativ über privatrechtliche Rechte und Rechtsverhältnisse.

  • Zivilrechtlicher Wohnsitz

Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Der Ort also, wo sie den Mittelpunkt oder Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat. Verteilen sich die Beziehungen auf mehrere Orte, so liegt das Hauptgewicht für die Bestimmung des Wohnsitzes nicht auf dem Orte der Berufstätigkeit, sondern auf den Beziehungen des häuslichen Lebens zu nahen Angehörigen, Freundes- und Bekanntenkreis.

  • Zwangsverwertung

Im Betreibungs- oder Konkursverfahren. Es handelt sich um die Verwertung der Eigentumsrechte des Schuldners, die nicht mehr in seinem Machtbereich liegt. Das Betreibungsamt oder die Konkurverwaltung ist zuständig. Ziel ist es, die Gläubiger durch Geldzahlung zu befriedigen. Die beweglichen Sachen, Grundstücke etc. des Schuldners sind daher durch Versteigerung oder Freihandverkauf in Geld umzusetzen.


Wir weisen Sie darauf hin, dass es sich bei diesem Glossar, um eine Liste von Wörtern mit beigefügten Erklärungen handelt, die keinen direkten Zusammenhang oder direkte Herleitung zu Leistungen einer Rechtsschutzversicherung haben. Es handelt sich um eine gekürzte Darstellung im Sinne einer kompakten Übersicht, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.  Für die abschliessende Leistungsaufzählung und -pflicht der Rechtsschutzversicherung, verweisen wir auf den entsprechenden Versicherungsantrag, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, sowie den Zusatzbedingungen, welche die Grundlagen des Versicherungsvertrages bilden. Dieses Glossar bleibt jederzeit und ohne Vorankündigung unter Vorbehalt von Änderungen.

 
 
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